Vorläufige Hausordnung für den Bundesparteitag (in Folge BPT genannt).

(Stand: 13. Dezember 2015)

Präambel: Alle Mitglieder des BPT-Orga-Teams setzen Freizeit, Energie und Mittel ein um für uns alle einen
funktionierenden und reibungslosen BPT zu ermöglichen. Alle Mitglieder sind ehrenamtliche Freiwillige,
die auch ohne besondere Erfahrungen in bestimmten Bereichen helfen können und dürfen.
Wir leben vom Mitmachen und miteinander machen. So wie wir alle als Piraten uns beim
Abbau am Ende engagieren und nicht anderen Piraten einfach alles liegen lassen.
So auch hier – daher diese Hausordnung – um allen das nötige Maß an Sicherheit zu geben und um Missverständnissen vorzubeugen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Hausordnung gilt in ihrer aktuellen Fassung für die gesamte Anlage und die Veranstaltungsbereiche,
in denen der Bundesparteitag der Piraten durchgeführt wird, einschließlich der Wege- und Freiflächen
am Veranstaltungsort des BPT für den gesamten Mietzeitraum.

§ 2 Hausrecht

  1. Das Hausrecht liegt bei dem Hallenbetreiber. Für den Mietzeitraum wird dem Mieter, der Piratenpartei Deutschland, ebenfalls das Hausrecht gewährt.
  2. Die Mainorga (namentlich: Michael Ebner) ist offizielle Vertreter der Piratenpartei Deutschland und sind gemäß § 38 MVStättV die Veranstaltungsleiter des Bundesparteitages.
  3. Während der Veranstaltung wird der gewählten Versammlungsleitung (kurz VL) ebenfalls das Hausrecht (gemäß § 7 VersG) übertragen.
  4. Das „Team Wegweiser“ (Ordner im Sinne des Versammlungsgesetzes; in Folge „Wegweiser“ genannt) ist für die Umsetzung
    der Hausordnung zuständig.

    • Deeskalation und menschliches Miteinander stehen im Vordergrund aller Maßnahmen zur Sicherheit.
      Die Wegweiser sind um einen reibungslosen und sicheren Ablauf des BPT bemüht.
    • Sollte sich ein Teilnehmer unfair behandelt fühlen, kann er oder jeder andere Teilnehmer bei der Mainorga oder VL eine Anhörung verlangen.
    • Wird eine Entscheidung von einem Mitglied der Mainorga oder VL getroffen, wird diese durchgeführt, bis sie von dem gleichen Mitglied der Mainorga oder VL widerrufen wird. Alternativ kann die Entscheidung durch zwei Mitglieder der Mainorga oder VL geändert werden.

§ 3 Verweigerung des Zutritts

  1. Besucher, die erkennbar gewaltbereit oder zur Anstiftung zur Gewalt bereit sind oder erkennbar die Absicht haben, die Veranstaltung zu stören, kann der Zutritt zum Veranstaltungsgelände untersagt werden.
  2. Besucher, die bereits im Vorfeld ein Hausverbot durch den Bundesvorstand erhalten haben erhalten keinen Zutritt.

§ 4 Verhalten

  1. Jeder hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird. Besonders Rauchbelastungen sind zu unterlassen.
  2. Jeder hat den Anordnungen der Ordnungsbehörden, insbesondere der Polizei und der Feuerwehr, sowie den Wegweisern,
    der VL und der Mainorga des Parteitags Folge zu leisten.
  3. Wer Anweisungen nicht befolgt, kann von einem Mitglied der Mainorga, der VL oder der Polizei vom Veranstaltungsgelände verwiesen werden.
  4. Alle in den Räumen des BPT und auf dem Gelände gefundenen Gegenstände sind an der Information im Foyer abzugeben.
  5. Sämtliche Feuermelder, Hydranten, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen frei zugänglich und unverstellt bleiben. Alle Auf- und Abgänge sowie die Rettungswege und Notausgänge sind uneingeschränkt freizuhalten.
  6. Die Gestaltung der Halle, sowie Ein- und Aufbauten geschehen einzig auf Anweisung der Mainorga.
  7. Zulässig ist es Leuchtschilder, Piratenfahnen oder Kennzeichen von Gliederungen, auf dem Tisch aufzustellen oder auszulegen, sofern es keine Sichtbeeinträchtigung mit sich bringen. Die maximale Größe ist DIN A3.

§ 5 Unzulässige Verhaltensweisen, die zum Entzug der Berechtigung zur Versammlungsteilnahme führen können.

Nicht gestattet, ggf. verboten und mit Rechtsfolgen behaftet sind folgende Verhaltensweisen:

  1. Rauchen innerhalb der Gebäude und an den Ausgängen (gemäß http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1603), sofern eine Raucherzone und oder Raucherbereich nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde. Das Rauchverbot erstreckt sich auch auf die Verwendung von elektronischen Zigaretten („E-Zigaretten“).
  2. Allgemeines (auch piratiges) Werbematerial auszulegen, zu verteilen oder am Gebäude oder der Einrichtung anzubringen. Am Informationsstand wird es einen Tisch geben, wo Flyer nach vorheriger Einwilligung durch die Mainorga oder die VL ausgelegt werden dürfen. Alle Aktivitäten der Verteilung von Broschüren, Flyern, Infos zu Anträgen oder anderen Druckstücken, ob im Sinne einer AG, eines Kandidaten, eines Antrages, einer Bewerbung um ein Amt oder für eine Aufgabe / Beauftragung, ist zu unterlassen.
    Die Mitarbeiter des Teams Wegweiser sind berechtigt, bei Zuwiderhandlung dieses Material bis zum Ende des BPT einzuziehen. Es kann nach dem Parteitag bei der Mainorga abgeholt werden. Ausnahme bilden die Infostände die in §8 beschrieben sind.
  3. Teilnehmer verpflichten sich, die Rechte am eigenen Bild zu respektieren. Von Personen die deutlich machen, dass sie nicht aufgezeichnet werden wollen, dürfen keine privaten Bild- oder Tonaufnahmen gemacht werden. Das Aufzeichnen und Streamen der Veranstaltung durch das Streaming-Team bleibt von dieser Regelung ausgenommen.
  4. Das Anbringen, Aufhängen oder Auslegen von Plakaten, Fahnen, Transparenten oder Schildern.
  5. Strafbare oder ordnungswidrige Handlungen zu begehen.
  6. Verbale oder nicht-verbale Äußerungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (Rassismus etc.)
  7. Ohne Genehmigung die Bereiche, die als Sicherheitsbereiche gekennzeichnet sind, zu betreten. Diese sind Bühne, Akkreditierung, Pressebereich sowie sämtliche Backstagebereiche.
  8. Der Verkauf von Waren ohne Zustimmung der Mainorga oder des Bundesvorstandes.
  9. Das Mitbringen von Waffen, sperrigen oder gefährlichen Gegenständen jedweder Art wie Drohnen, Stöcke, Gegenstände aus zerbrechlichen oder splitternden Materialien und pyrotechnische Artikel. Unzulässige Gegenstände können bis Ende des Parteitages durch die Wegweiser eingezogen werden.
  10. Schaumstoffwaffen wie Nerfguns sind gestattet, müssen jedoch am Infostand angemeldet werden. Nicht angemeldete Schaumstoffwaffen werden von den Wegweisern eingezogen und können am Ende des Parteitages am Infostand abgeholt werden.
  11. Therapie- und Begleithunde sind in der Halle gestattet, solange diese sich gut benehmen und an der Leine sind. Die Tiere müssen geimpft sein, der Impfpass muss mitgebracht werden und auf Anforderung vorgezeigt werden.

§ 6 Regeln für das Team Wegweiser:

  1. Alle Maßnahmen der Wegweiser folgen den direkten Weisungen der VL oder der Mainorga.
  2. Anweisungen erteilen die Mitglieder der Wegweiser nur im Rahmen der Zugangskontrolle, auf Weisung der Hausrechtsinhaber, bei Verstößen gegen die Hausordnung oder bei Gefahr in Verzug (Gefahr für Leib und Leben).
  3. Auf Weisung der VL sorgen die Wegweiser für Ruhe in der Versammlungshalle und helfen bei den Redelisten (Redereihen).
  4. Die Mainorga oder VL ist berechtigt, den Teamleiter oder die Supervisoren der verschiedenen Bereiche
    der Wegweiser mit Hausrechtsaufgaben oder der Wahrnehmung der Hausrechtspflichten zu betrauen.
  5. Gegen Maßnahmen der Wegweiser steht jedem Teilnehmer eine Beschwerde bei der Mainorga oder der VL zu. Diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, wird jedoch so schnell wie möglich der VL oder Mainorga vorgetragen (in der Regel durch Hinzuziehen der VL oder Mainorga). Die Beschwerde wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.
  6. Allen Anweisungen der Wegweiser ist unverzüglich und ohne Aufschub Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen stellen eine Verletzung des Hausrechtes dar.
  7. Nach dem Ende oder bei Unterbrechung / Vertagung des Parteitages räumen die Wegweiser die Veranstaltungshalle schnellstmöglich, um selbst ein Minimum an Zeit für Besprechungen, Notwendiges, Essen und Schlafen zu finden. Daher sind alle Teilnehmer verpflichtet, sofern sie keine Funktion haben die das Arbeiten in der Veranstaltungshalle bedingt, diese unverzüglich zu verlassen.

§ 7 Maßnahmen

Folgende Maßnahmen können gegen Teilnehmer des BPT ergriffen werden:

  1. Verwarnung wegen Verstoß gegen die Hausordnung durch die Wegweiser (meist mit Beschreibung der möglichen Konsequenzen).
  2. Verwarnung durch die VL oder Mainorga.
  3. Einzug von Material und / oder Geräten, z.B. Hotspotgeräten, W-Lan Knotenpunkten oder Routern, die nicht von der Technik eingesetzt werden. Dazu gehören auch Handys und / oder videofilmfähige Aufzeichnungsgeräte. Diese können am Abend des ersten Tages und auch am Ende des BPT am Infostand wieder abgeholt werden.
  4. Befristeter Verweis vom BPT wegen Verstößen gegen die Hausordnung auf Weisung von Mainorga oder VL.
  5. Genereller Verweis von der Veranstaltung

§ 8 Infostände:

  1. Im Veranstaltungsgebäude ist Platz für bis zu 8 Infostände, deren Nutzung kann bei der Mainorga beantragt werden. Die Plätze für Infostände werden von der Mainorga zugewiesen.
  2. Antragsberechtigt sind:
    • Internationale Piratengruppen: PPI, PPEU, POG
    • offizielle Jugendorganisationen: JuPis, Grüne Jugend
    • direkte Untergliederungen, also Landesverbände
    • Fraktionen der Piratenpartei (sowie die EU-Abgeordnete)
    • etablierte parteiinterne Strömungen und Gruppen: Eberhard Zastrau Crew, Frankfurter Kollegium, Peira, Progressive Plattform, Queeraten, etc.
  3. Ausstattung
    • Die Mainorga stellt kein Material bereit.
    • Die Größe des Infostandes darf 3 Meter Tiefe, 3 Meter Breite und 3 Meter Höhe nicht überschreiten.
    • Es darf ein Tisch aufgestellt werden, dieser muss ggf. mitgebracht werden.
    • Geworben werden darf nur auf dem Tisch und nur für die Themen des Standinhabers
    • Fahnen und/oder Banner dürfen auf dem Tisch ausgelegt werden, das Aufhängen ist nicht gestattet.
    • Verkauf ist nicht gestattet.
  4. Der Stand muss für die Dauer der Veranstaltung besetzt sein. Unbemannte Stände können durch die Wegweiser abgebaut werden.
  5. Den Weisungen der Mainorga und der Wegweiser sind unverzüglich und unmittelbar Folge zu leisten.

Hinweis:

Die Mainorga und die VL sind nicht bestrebt, Dinge zu eskalieren oder von den Rechten in dieser Hausordnung Gebrauch zu machen. Wir werden es aber auch nicht zulassen, dass Einzelne durch ihr Missverhalten den BPT erheblich stören. Wir werden stets versuchen, Konflikte zuerst mit freundlichen und in nächster Eskalationsstufe mit deutlichen Worten zu lösen und hoffen alle, nicht darüber hinausgehen zu müssen.

Salvatorisch: Sollte eine der Regelungen sich als unwirksam erweisen, bleiben alle anderen Regelungen in Aussage und Inhalt unverändert bestehen. Alle Unklarheiten oder Interpretationsmöglichkeiten sind im Sinne der erklärten piratischen Absicht zu verstehen.

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